Der finanzielle Zauberstab

Die sicherheitspolitische Lage Europas hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Dass die Schweiz ihre Armee stärken muss, ist kaum bestritten. Die heutigen Ausgaben liegen weit unter dem, was in der NATO als Richtwert gilt. Würde die Schweiz das dort übliche Ziel von 2 % der Wirtschaftsleistung übernehmen, lägen die jährlichen Aufwendungen bei rund 15 Milliarden Franken. Das ist massiv mehr als heute. Die Diskussion über die Finanzierung ist also legitim und notwendig.

Doch statt eine ehrliche Debatte über die Lastenverteilung zu führen, greift der Bundesrat erneut zu einem altbekannten Instrument: der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Mit ihr sollen bis 2035 zusätzliche 20 Milliarden Franken für die Armee bereitgestellt werden. Politisch ist das bequem.

Die Mehrwertsteuer ist die unsozialste Steuer, die wir haben. Sie belastet Haushalte mit tiefem Einkommen überproportional, weil diese den überwiegenden Teil ihres Einkommens für Konsum ausgeben müssen und wenig bis nichts sparen. Wohlhabende Haushalte hingegen sparen einen erheblichen Teil. Sparen wird nicht besteuert. Trotzdem wird die Mehrwertsteuer gern als „neutrale“ Lösung verkauft, weil sie alle trifft und damit niemanden sichtbar. Sie ist das perfekte politische Beruhigungsmittel: ein bisschen hier, ein Prozentchen dort, und schon scheint das Problem gelöst.

Hier beginnt die Unehrlichkeit. Die Schweiz erhebt hohe direkte Steuern mit dem Argument, dass die Starken mehr tragen sollen. Doch sobald es konkret wird, sobald Milliarden für Armee, AHV, Pflege oder das Klima fehlen, greift die Politik reflexartig zur Mehrwertsteuer. Man könnte sich fragen: Wozu bezahlen wir eigentlich die happigen direkten Steuern? Für die Grundfunktionen des Staates, heisst es. Doch wenn grosse langfristige Vorhaben immer über Konsumsteuern finanziert werden, entsteht der Eindruck, dass die direkten Steuern vor allem dazu dienen, die Löhne jener zu finanzieren, die neue Abgaben erfinden. 

Natürlich ist das überspitzt formuliert. Aber die Frage bleibt bestehen - und sie wird drängender, je öfter die Mehrwertsteuer als Allzwecklösung herhalten muss. Die Mehrwertsteuer ist kein magisches Instrument, das Geld aus dem Nichts erzeugt. Sie ist eine Umverteilung von unten nach oben, wenn man sie isoliert betrachtet. Und sie ist ein politisches Werkzeug, das kurzfristig Ruhe schafft, aber langfristig Vertrauen kostet, nicht zuletzt, weil sie die Kaufkraft der sozial Schwächeren durch Inflation bedroht.

Wer sicherheitspolitisch ernst machen will, sollte auch finanzpolitisch ernst machen. Dazu gehört die Ehrlichkeit, offen zu sagen, wer wie viel beitragen soll, und warum. Solange diese Debatte gescheut wird, bleibt die Mehrwertsteuer der finanzielle Zauberstab der Schweizer Politik. Doch jeder Zauberstab nutzt sich ab, wenn man ihn zu oft schwingt.

29.01.2026

Verantwortung, die im System verlorengeht

Im schweizerischen Recht existiert die Sammelklage nicht. Die Sammelklage ermöglicht es einer Vielzahl von Geschädigten, sich in einem Verfahren zusammenzuschliessen, um vor Gericht gemeinsam auftreten zu können. In der Schweiz wird kaum ein juristischen Instrument so vehement abgelehnt wie die Sammelklage. Das Parlament hat 2025 entschieden, nicht auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung der Zivilprozessordnung einzutreten; die Debatte ist damit vorerst beendet. Offiziell heisst es dann, man wolle „amerikanische Verhältnisse“ vermeiden, die „Missbrauchsgefahr“ sei zu gross oder der „Wirtschaftsstandort“ müsse geschützt werden. Doch hinter diesen Argumenten verbirgt sich ein viel tieferes strukturelles Problem: Sammelklagen würden erstmals echte Verantwortung dort erzeugen, wo sie heute systematisch fehlt. Genau das macht sie für viele Akteure so bedrohlich.

Denn die politische und wirtschaftliche Kultur der Schweiz lebt von einem Modell der Verantwortungsdiffusion. Entscheidungen werden kollektiv gefällt, Fehler kollektiv verwaltet und Verantwortung kollektiv verwässert. Dieses System funktioniert, solange niemand genauer hinschaut. Sammelklagen aber würden diese bequeme Unschärfe durchbrechen, weil sie Macht und Haftung wieder miteinander verbinden. Das zeigt sich besonders deutlich am Beispiel der Banken.

Wenn Banken scheitern, tragen Verwaltungsräte und CEO's selten bis nie materielle Konsequenzen. Rücktritte ersetzen Haftung, Versicherungen decken Risiken und der Staat springt ein, sobald die Lage kritisch wird. Die Risiken tragen am Ende die Steuerzahler oder die Kunden, nicht jene, die über Entscheidungsgewalt verfügen. Diese strukturelle Schieflage bleibt bestehen, weil individuelle Klagen faktisch unmöglich sind. Ein einzelner Geschädigter hat gegen eine grosse und mächtige Institution kaum eine Chance: Die Verfahren sind teuer, langwierig und komplex, und die Ressourcenverteilung ist grotesk asymmetrisch. Das Recht mag formal offenstehen, in der Praxis aber ist es einem  Einzelnen in solche Fällen fast immer unzugänglich. Sammelklagen würden diese Ohnmacht aufheben, indem sie Ressourcen, Prozessrisiken und Informationen bündeln.

Dass sie dennoch abgelehnt werden, hat viel mit der politischen Kultur zu tun. Die Schweiz schützt nicht primär den Bürger, sondern die Institution. Stabilität gilt mehr als Gerechtigkeit, Konsens mehr als Konflikt, Vertrauen mehr als Kontrolle. Das führt zu einem System, in dem mächtige Akteure vor Haftung geschützt werden - nicht aus Böswilligkeit, sondern aus Tradition. Eine Sammelklage würde dieses Gleichgewicht verschieben, weil sie erstmals echte Rechenschaftspflicht erzwingen könnte.

Das eigentliche Risiko für das Land ist ein System, in dem Macht ohne persönliche Verantwortung ausgeübt wird, also die Absenz von echter Verantwortung für das Handeln der Entscheidungsträger. Man fürchtet die Transparenz, die Konsequenzen für die bestehenden Machtverhältnisse und dass Machtträger tatsächlich haftbar werden könnten. Sammelklagen wären aber kein Angriff auf den Wirtschaftsstandort, sondern eine Stärkung des Rechtsstaats und eine längst überfällige Korrektur eines kulturell verankerten Ungleichgewichts.

28.01.2026

Quo vadis Helvetia ?

Die Schweiz steht an einem Punkt, an dem sie sich neu verorten muss. Sie ist ein hochmodernes Land, global vernetzt, wirtschaftlich stark, digitalisiert und international präsent. Und doch operiert ihr politisches System noch immer mit Instrumenten, die aus einer Zeit stammen, in der die Dampfmaschine als Symbol des Fortschritts galt. Diese Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Gegenwart und den Werkzeugen der Vergangenheit erzeugt Spannungen, die sich zunehmend im politischen Klima niederschlagen.

Während die Welt sich beschleunigt, wächst in Teilen der Bevölkerung das Gefühl, den Halt zu verlieren. Besonders der Mittelstand, lange Garant der Stabilität, spürt die Unsicherheit. Die Angst vor sozialem Abstieg ist real, und sie wird politisch geschickt genutzt. So entstehen reaktionäre Reflexe, die internationale Kooperation als Bedrohung darstellen und einfache Antworten versprechen. Eine Partei, die solche Stimmungen kanalisiert, kann heute mit einem Stimmenanteil rechnen, der ihr faktisch die politische Agenda überlässt. Das ist weniger Ausdruck von Stärke als Symptom einer tieferliegenden Verunsicherung.

Doch Einsicht allein führt nicht zu Veränderung. Zwischen Wissen und Handeln liegen drei Hürden: Man muss wollen, können und dürfen. Diese Trias entscheidet darüber, ob Reformen gelingen. Und sie erklärt, warum die Schweiz trotz hoher Bildung und Wohlstand oft erstaunlich schwerfällig wirkt. Die Notwendigkeit von Veränderungen wird nicht gleichzeitig in allen gesellschaftlichen Schichten erkannt. Während einige längst verstanden haben, dass die Welt heute und in Zukunft andere Fähigkeiten und andere Haltungen verlangt, hoffen andere, die Gegenwart mit den Rezepten von gestern stabilisieren zu können.

Wenn eine Demokratie langfristig bestehen soll, muss sie an der Mentalität ihrer Bürger arbeiten. Das ist kein paternalistischer Anspruch, sondern eine Voraussetzung für politische Selbstbestimmung. Pestalozzi wusste, dass ohne Bildung keine Demokratie möglich ist. Heute müsste man ergänzen: Ohne moderne Bildung keine moderne Demokratie. Schulen sollten nicht nur Wissen vermitteln, sondern Bürgersinn, Anstrengungsbereitschaft, Risikobewusstsein und Selbstvertrauen stärken. Doch bevor man die Schülerinnen und Schüler erreicht, müsste man oft zuerst die Lehrpersonen erreichen – nicht mit Ideologie, sondern mit Klarheit, Professionalität und Mut zu anspruchsvollen Zielen.

Die Schweiz ist ein Einwanderungsland, auch wenn sie sich selbst ungern so bezeichnet. Wie sich Zuwanderung auf die politische Kultur auswirkt, hängt weniger von Herkunftsländern ab als von der Art, wie Integration gestaltet wird. Menschen müssen als Menschen willkommen sein, nicht nur als Arbeitskräfte. Gleichzeitig darf die Gesellschaft erwarten, dass ihre grundlegenden Werte respektiert werden. Integration ist kein einseitiger Akt, sondern ein gegenseitiger Vertrag. Wer hier lebt, soll Teil des Gemeinwesens werden können – und das Gemeinwesen muss klar sagen, wofür es steht.

Gerade als bedeutender Rohstoffhandelsplatz trägt die Schweiz eine besondere Verantwortung. Sie könnte zeigen, wie wirtschaftliche Interessen und ethische Standards zusammengehen. Doch dafür braucht es eine politische Kultur, die nicht von Angst, sondern von Selbstbewusstsein getragen ist. Eine Kultur, die versteht, dass Abschottung keine Sicherheit schafft und dass Kooperation nicht Schwäche bedeutet, sondern Gestaltungsmacht.

Das alte Haus am Hang kann man stützen, renovieren oder an einigen Stellen neu bauen. Aber man darf nicht so tun, als würde es für alle Zeiten stabil bleiben, nur weil es bisher gehalten hat. Die Schweiz muss entscheiden, ob sie die Zukunft gestalten oder von ihr überrollt werden will. Dazu braucht es Mut, Klarheit und eine Erneuerung, die nicht nur in den Institutionen beginnt, sondern auch in den Köpfen.

24.01.2026

Das Luftross von Seldwyla 

(Sehr frei nach Gottfried Keller)

In Seldwyla, wo die Uhren immer ein wenig anders gehen und die Gemeinderäte sich lieber mit Prinzipien als mit Plänen beschäftigen, beschloss man eines Tages, ein neues «Luftross» anzuschaffen. Das alte war zwar noch gut genug, um über die Felder zu kreisen und die Krähen zu verscheuchen, aber die Nachbardörfer hatten neuerdings glänzende, lärmende Maschinen, die aussahen, als könnten sie bis zum Mond fliegen.

Eines Morgens erschien ein reisender Händler aus Übersee. Er trug einen Anzug, der so glatt war wie seine Versprechen, und zeigte den Seldwylern ein Modellflugzeug, das angeblich alles konnte: fliegen, kämpfen, denken, rechnen, singen, tanzen – und vielleicht sogar die Steuern senken. Die Seldwyler waren begeistert. «Was kostet das?», fragte einer. «Ach», sagte der Händler, «das sehen wir dann später.» Und weil man in Seldwyla ungern unhöflich ist, nickte man höflich.

Kaum war der Vertrag unterschrieben, merkte man, dass das neue Luftross gar keinen Stall hatte. Also begann man zu bauen. Und zu bauen. Und zu bauen. Jedes Mal, wenn man glaubte, fertig zu sein, stellte sich heraus, dass das Flugzeug noch etwas Neues brauchte: einen grösseren Hangar, dickere Mauern, leisere Fenster, lautere Fenster, mehr Kabel, weniger Kabel, andere Kabel. Die Bauarbeiter verdienten gut. Die Steuerzahler weniger.

Die Nachbargemeinde Hinterdorf schickte eine Delegation, die höflich darauf hinwies, dass der Preis vielleicht doch etwas hoch sei und die Lieferzeit etwas lang. Die Seldwyler aber sagten: «Ihr versteht das nicht. Das ist alles sehr kompliziert.» Und weil niemand unhöflich sein wollte, nickte man wieder höflich.

Als das erste Luftross endlich geliefert wurde, stellte man fest, dass es noch ein Jahr in Übersee bleiben müsse, um «eingeflogen» zu werden. Die Seldwyler fragten: «Warum?» Der Händler lächelte: «Weil es so gut ist.» Und wieder nickte man höflich.

An dieser Stelle würde der Erzähler in einer echten Seldwyla-Geschichte sagen: So sind sie halt, die Seldwyler – ein bisschen wunderlich, aber im Grunde harmlos. Doch diesmal ist es anders. Denn das Luftross kostet nicht ein paar Kühe und ein Fass Most, sondern Milliarden. Und die Baustelle ist nicht ein Stall hinter der Scheune, sondern ein nationales Infrastrukturprojekt. Und die Folgen sind nicht ein paar Lacher am Stammtisch, sondern jahrzehntelange Verpflichtungen.

So hat Seldwyla wieder einmal bewiesen, dass es alles kann – ausser rechtzeitig merken, wann eine Geschichte nicht mehr komisch ist. 

22.01.2026